Traunfellner nahm – entsprechend der regionalen Tätigkeitsschwerpunkte des Unternehmens – als Nebenbeteiligte an kartellrechtswidrigen Preisabsprachen bzw. Preisabstimmungen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Bauausschreibungen ausschließlich in Niederösterreich teil.


Die kartellrechtswidrigen Handlungen von Traunfellner sind Teil einer Gesamtzuwiderhandlung, welche das gesamte österreichische Bundesgebiet betrifft und an welcher die beteiligten Unternehmen in unterschiedlichem Ausmaß teilnahmen. Die Vielzahl an abgesprochenen Bauvorhaben betreffen österreichweit sowohl den Tief- als auch den Hochbau, wobei der Straßenbau eine besonders wichtige Rolle einnahm. Ziel dieser Verhaltensweisen war es, den Wettbewerb zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und so Marktanteile zu sichern. Gegen Traunfellner wurde aufgrund der Teilnahme als Nebenbeteiligte nunmehr die Verhängung einer Geldbuße iHv EUR 1,7 Mio beim Kartellgericht beantragt.


Traunfellner kooperierte außerhalb des Kronzeugenprogrammes zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts mit der Bundeswettbewerbsbehörde und gab in diesem Zusammenhang ein umfassendes Anerkenntnis für das Verfahren vor dem Kartellgericht ab. Die BWB beantragte daher unter Einbindung des Bundeskartellanwalts eine geminderte Geldbuße.


Hintergrund


Das aufgedeckte Kartell betrifft den Wirtschaftszweig der Bauwirtschaft, wobei schwerpunktmäßig der Bereich Straßenbau betroffen ist.


Die Zuwiderhandlung betrifft das gesamte österreichische Bundesgebiet, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß je nach beteiligtem Unternehmen. Betroffen sind sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber. Es handelt sich um eine große Anzahl an Bauvorhaben. Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde dauern noch an. Teilweise wurden die Verfahren auch bereits rechtskräftig abgeschlossen.


Im Rahmen der Zuwiderhandlung wurden zwischen den beteiligten Unternehmen Absprachen getroffen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und so unter anderem Marktanteile zu sichern und eine entsprechende Kapazitätsauslastung zu erhalten. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, kam es zu Preisabsprachen, Marktaufteilungen, dem Austausch wettbewerbssensibler Informationen, wie etwa Abstimmungen über zukünftiges Verhalten bei Angebotsabgaben, sowie vereinzelt zur Bildung kartellrechtswidriger Arbeits- und Bietergemeinschaften.


Unter anderem wurde zwischen den beteiligten Unternehmen etwa der Ausschreibungsgewinner, der abzugebende Preis und die Abgabe von „Deckangeboten“ vereinbart bzw. festgelegt, dass bestimmte Mitbewerber überhaupt kein Angebot legen sollten.


FAQ Baukartell Update November 2024


Weiterführende Informationen und Entwicklungen im Baukartell können Sie in dem FAQ Baukartell Update November 2024 finden.


Geldbußen nach dem Kartellgesetz


Nach dem Kartellgesetz sind Handlungsweisen verboten, die den Wettbewerb behindern oder verfälschen. Dazu zählen etwa Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten bzw. Gebieten. Bei einem festgestellten Verstoß kann das Kartellgericht auf Antrag der BWB Geldbußen bis zu 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen. Die Geldbußen werden unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer der Rechtsverletzung, des Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Kooperation des betroffenen Unternehmens bemessen.

Austrian Construction Cartel: BWB Seeks €1.7M Fine Against Traunfellner

The Austrian competition authority, BWB, has requested a fine of €1.7 million against Traunfellner for participating in cartel activities such as price-fixing, market allocation, and information exchange with competitors in public and private construction tenders specifically in Lower Austria.

 These anti-competitive actions were part of a larger infringement affecting the entire Austrian territory, involving various companies to minimize competition, secure contracts, and maintain market share in both civil engineering and building construction, with a focus on road construction.

 Traunfellner, cooperating with BWB outside the leniency program, provided comprehensive information to the competition authority and admitted to the violations, leading to a reduced fine proposal with the involvement of the Federal Cartel Prosecutor.



Austrian Construction Cartel: BWB Seeks €1.7M Fine Against Traunfellner

The Austrian competition authority is pursuing a €1.7 million fine against Traunfellner for its involvement in cartel activities related to construction projects in Lower Austria.