Die Bundeswettbewerbsbehörde brachte am 05.09.2023 einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße in der Höhe von EUR 1,4 Mio gegen Fröschl beim Kartellgericht ein (Pressemitteilung vom 11.09.2023). Dem Antrag wurde in vollem Umfang stattgegeben.


Fröschl nahm im Zeitraum von zumindest Juni 2005 bis Februar 2016 an kartellrechtswidrigen Preisabsprachen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Tiefbau in Tirol unmittelbar teil. Aufgrund dieser unmittelbaren Teilnahme verhängte das Kartellgericht nunmehr eine Geldbuße in Höhe von EUR 1,4 Mio gegen Fröschl.


Der Beschluss ist rechtskräftig.


Fröschl kooperierte außerhalb des Kronzeugenprogrammes zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts mit der Bundeswettbewerbsbehörde und gab in diesem Zusammenhang ein umfassendes Anerkenntnis für das Verfahren vor dem Kartellgericht ab. Die BWB beantragte daher eine geminderte Geldbuße.


Hintergrund


Das aufgedeckte Kartell betrifft den Wirtschaftszweig der Bauwirtschaft.


Die Zuwiderhandlung betrifft das gesamte österreichische Bundesgebiet, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß je nach beteiligtem Unternehmen. Betroffen sind sowohl öffentliche aber auch private Auftraggeber. Es handelt sich um eine große Anzahl an Bauvorhaben und dauern die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde noch an. Teilweise wurden die Verfahren auch bereits rechtskräftig abgeschlossen.


Im Rahmen der Zuwiderhandlung wurden zwischen den beteiligten Unternehmen Absprachen getroffen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und so unter anderem Marktanteile zu sichern und eine entsprechende Kapazitätsauslastung zu erhalten. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, kam es zu Preisabsprachen, Marktaufteilungen, den Austausch wettbewerbssensibler Informationen, wie etwa Abstimmungen über zukünftiges Verhalten bei Angebotsabgaben, sowie vereinzelt zur Bildung kartellrechtswidriger Arbeits- und Bietergemeinschaf-ten.


Unter anderem wurde zwischen den beteiligten Unternehmen etwa der Ausschreibungsgewinner, der abzugebende Preis und die Abgabe von „Deckangeboten“ vereinbart bzw. festgelegt, dass bestimmte Mitbewerber überhaupt kein Angebot legen sollten.


FAQ Baukartell Update Juni 2024


Weiterführende Informationen und Entwicklungen im Baukartell können Sie in dem FAQ Baukartell Juni 2024 finden.


Geldbußen nach dem Kartellgesetz


Nach dem Kartellgesetz sind Handlungsweisen verboten, die den Wettbewerb behindern oder verfälschen. Dazu zählen etwa Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten bzw. Gebieten. Bei einem festgestellten Verstoß kann das Kartellgericht auf Antrag der BWB Geldbußen bis zu 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen. Die Geldbußen werden unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer der Rechtsverletzung, des Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Kooperation des betroffenen Unternehmens bemessen.

Austrian Competition Authority Imposes EUR 1.4 Million Fine on Fröschl for Participating in Construction Cartel

The Austrian Competition Authority filed a request for a EUR 1.4 million fine against Fröschl for their involvement in cartel activities related to price-fixing, market allocation, and information exchange in public and private construction tenders in Tyrol from at least June 2005 to February 2016.

    The fine was fully granted by the Cartel Court, and Fröschl cooperated outside the leniency program to provide comprehensive information, leading to a reduced penalty.

    The cartel uncovered in the construction industry affected both public and private projects across Austria, involving agreements among companies to secure contracts, maintain market shares, and regulate capacity utilization through illegal practices like bid rigging and price agreements.



Austrian Competition Authority Imposes EUR 1.4 Million Fine on Fröschl for Participating in Construction Cartel

The Austrian Competition Authority successfully applied for a EUR 1.4 million fine against Fröschl for engaging in anticompetitive practices in the construction sector in Tyrol.